Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Kommuter App

Kommuter-Mitfahrapp

Die Kommuter-Mitfahrapp (nachfolgend auch als “Mitfahrapp” bezeichnet), die zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten dient, wird von der open.INC GmbH (nachfolgend „open.INC“ genannt) betrieben. Diese Anwendung zielt darauf ab, Fahrer, die mit einem PKW ein zuvor festgelegtes Ziel ansteuern, mit möglichen Mitfahrern zu verbinden. Sofern Fahrer und Mitfahrer dieselbe Zielrichtung haben und sich unter Verwendung eines Kontos registriert haben, besteht die Möglichkeit, die Fahrt und die damit einhergehenden Betriebskosten gemeinsam zu teilen und entstehende Umweltbelastungen zu reduzieren.

Für Fahrer und Mitfahrer ist die Nutzung der Mitfahrapp kostenlos.

Rechtsstellung der open.INC GmbH

Die open.INC ist ausschließlich dafür verantwortlich, den Betrieb der Mitfahrapp zu gewährleisten und den Zugang zu dieser Anwendung zu ermöglichen. Sie bietet weder selbst Mitfahrgelegenheiten an, noch kontrolliert sie verantwortlich die Vermittlung und Durchführung der Beförderung organisatorisch und vertraglich. D.h. ob sich Fahrer und Mitfahrer verabreden und eine Fahrt gemeinsam durchführen, wird von open.INC nicht überwacht oder kontrolliert. Die primäre Aufgabe der open.INC besteht darin, die Mitfahrapp bereitzustellen und den Zugang dazu zu vermitteln, um die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zu erleichtern.

Im Rahmen des Betriebs der Mitfahrapp ermöglicht open.INC den Nutzern, Mitfahrangebote anzubieten und anzunehmen. open.INC ist nicht dafür verantwortlich, dass eine gebuchte Fahrt zustande kommt und/oder durchgeführt wird und/oder die Fahrten oder sonstige Vereinbarungen zwischen den Nutzern eingehalten werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass open.INC zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner oder Partei einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen den Nutzern der Mitfahrapp geschlossen wird. open.INC hat keinerlei Einfluss auf das Verhalten der Fahrer und Mitfahrer –, weder im Rahmen der Mitfahrapp, noch während der Fahrten. Die Nutzer handeln ausschließlich in eigener Verantwortung. Im Rahmen der Anzeigen überprüft open.INC nicht den Inhalt, die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Angaben. Auch werden die angebotenen Plätze und Fahrten von open.INC nicht kontrolliert. Dies liegt ausschließlich in der Verantwortung der anbietenden Nutzer.

Anmeldung für die Mitfahrapp und Eröffnung eines Kontos

(1) Bedingungen zur Anmeldung auf der Mitfahrapp Die Anmeldung für die Mitfahrapp steht allen Privatpersonen offen, die von open.INC oder Kooperationspartnern autorisiert wurden und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Andere Personen dürfen die Mitfahrapp nicht nutzen.

(2) Eröffnung eines Kontos Durch die Eröffnung eines Kontos haben Sie die Möglichkeit, öffentliche Angebote für eine Mitfahrgelegenheit („Anzeigen“) zu schalten und sich mit anderen registrierten Nutzern auszutauschen, um einen Platz für eine Fahrt anzubieten oder selbst einen oder mehrere Plätze für eine Fahrt anzufragen. Die Anzeigen sind grundsätzlich für jedermann sichtbar. Auch für solche Nutzer, die kein Konto für die Mitfahrapp eingerichtet haben. Jedoch sind die Buchung eines Platzes und die Schaltung einer Fahrtanzeige nur registrierten Nutzern möglich.

Sie sind verpflichtet, in Ihrem Nutzerprofil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bis zum Zeitpunkt der Löschung bzw. Deaktivierung Ihres Kontos auf dem aktuellen Stand zu halten, es sei denn, es handelt sich um freiwillige Angaben. Eine Aktualisierung der Daten in Ihrem Nutzerprofil ist jederzeit möglich.

Ferner verpflichten Sie sich dazu, Ihr persönliches Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Ein Verlust oder die Weitergabe Ihres Passwortes ist open.INC unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit eine solche Mitteilung unterbleibt, sind ausschließlich Sie für Aktivitäten im Rahmen Ihres Kontos verantwortlich.

Daneben müssen Sie im Rahmen der Kontoeröffnung Ihr Profil einer Organisation oder Gruppe zu ordnen, die als Kooperationspartner gelistet ist.

Betrieb und Verfügbarkeit der Mitfahrapp

Soweit technisch möglich, stellt open.INC den Zugriff auf die Mitfahrapp an sieben Tagen in der Woche und rund um die Uhr zur Verfügung. In Ausnahmefällen kann es jedoch vorübergehende Ausfälle geben, die ohne Vorankündigung auftreten können. Diese Ausfälle können durch technische Wartungsarbeiten, Datenmigration, Updates oder andere technische Vorfälle sowohl in der Mitfahrapp selbst als auch im allgemeinen Netzwerk verursacht werden.

Zusätzlich behält sich open.INC das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Zugriff auf die Mitfahrapp, ihre Funktionen oder Dienstleistungen, sei es kurzfristig oder dauerhaft, ganz oder teilweise, zu ändern oder auszusetzen.

Nutzung der Leistungen

(1) Schalten von Anzeigen Um eine Anzeige auf der Mitfahrapp zu erstellen und zu veröffentlichen müssen Sie folgende Bedingungen erfüllen:

Bedingungen für das Schalten einer Anzeige an den Fahrer:

• Sie müssen über einen gültigen Führerschein verfügen, mindestens Klasse B.
• Ihre Anzeige darf sich nur auf eine Fahrt mit einem Fahrzeug beziehen, das Ihnen gehört oder für das Sie ausdrücklich die Erlaubnis des Eigentümers haben, die auch die Berechtigung umfasst, dieses Fahrzeug für Mitfahrgelegenheiten zu nutzen.
• Sie müssen der Hauptfahrer des Fahrzeugs sein, für das die Anzeige geschaltet wird.
• Sie dürfen keinem Fahrverbot unterliegen.
• Sie müssen fahrtüchtig sein und dürfen keine medizinischen Einschränkungen haben.
• Sie handeln als Privatperson und nicht gewerblich.

Bedingungen für das Schalten einer Anzeige an das in der Anzeige genannte Fahrzeug:

• Wenn Sie einen Dienstwagen nutzen, den Ihr Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat, muss diese Information in der Anwendung angeben werden. In diesem Fall werden den Mitfahrern keine Fahrtkosten berechnet.
• Das Fahrzeug muss eine gültige Haftpflichtversicherung haben.
• Das Fahrzeug muss ein PKW mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen sein.
• Sie dürfen nicht mehr Plätze anbieten, als in Ihrem Fahrzeug verfügbar sind.
• Alle angebotenen Plätze müssen Sicherheitsgurte haben, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurte zugelassen ist.
• Das Fahrzeug muss in gutem technischem Zustand sein, den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und eine gültige TÜV-Bescheinigung und Zulassung haben.
• Das Fahrzeug darf keine Modifikationen aufweisen, die die Betriebserlaubnis erlöschen lassen.

Sie tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt der auf der Mitfahrapp geschalteten Anzeige. Alle Angaben müssen stets wahrheitsgemäß sein.

INC behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung eine Anzeige nicht zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist open.INC berechtigt, Anzeigen jederzeit zu entfernen, die nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen. Dieses Entfernungsrecht gilt auch für Anzeigen, die open.INC aus anderen Gründen als unangemessen oder schädlich erachtet.

(2) Anfrage eines Platzes durch Mitfahrer

(a) Fahrten anfragen

Die Mitfahrapp verfügt über ein System zur Online-Anfrage von Sitzplätzen für die angebotenen Fahrten via Chat. Die spezifische Aushandlung der Mitfahrt, sowie die Bestätigung seitens des Fahrers werden nicht weiter durch die Anwendung vorgegeben und erfolgen individuell zwischen Fahrer und Mitfahrer.

(b) Nutzung der Mitfahrapp für einen Dritten

Grundsätzlich buchen Mitfahrer die Fahrt im eigenen Namen für sich selbst.

Reisende im Alter von 10 bis 15 Jahren dürfen nur dann ohne eine erwachsene Begleitperson reisen, wenn ihr gesetzlicher Vertreter der Mitfahrt ausdrücklich zugestimmt hat und der Fahrer mit der Beförderung dieser Personen einverstanden ist. Zum Nachweis ist dem Fahrer vor Fahrtantritt die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu übergeben. Minderjährige Reisende unter 10 Jahren müssen zwingend von einer erwachsenen Begleitperson begleitet werden.

Die Hauptfunktion der Mitfahrapp besteht darin, den Transport von Personen zu ermöglichen. Der Transport von Sachen oder Tieren kann nur direkt zwischen Fahrer und Mitfahrer vereinbart werden.

Verbot der gewerblichen Nutzung

Jegliche Nutzung der Mitfahrapp mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder für gewerbliche Zwecke ist strengstens untersagt.

Als Fahrer dürfen Sie keine Kostenbeiträge verlangen, die die tatsächlich anfallenden Betriebskosten für die jeweilige Fahrt, einschließlich Anschaffungs- und Verschleißkosten, Kraftstoff- und Versicherungskosten des Fahrzeugs, übersteigen. Das Gesamtentgelt je Kilometer zurückgelegter Strecke darf dabei den in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes genannten Betrag nicht übersteigt. Das sind derzeit EUR 0,30 pro Kilometer. Die Erzielung von Gewinnen auf andere Weise ist ebenfalls strikt untersagt. Die Fahrt kann bei einem Verstoß gegen diese Regelung u.a. als genehmigungspflichtige Personenbeförderung gemäß dem Personenbeförderungsgesetz betrachtet werden. Jeder Nutzer der Mitfahrapp trägt die volle Verantwortung für dieses Risiko und die daraus resultierenden Konsequenzen selbst.

Kündigung; Sperrung und Beschränkung von Konten und Nutzerinhalten

(1) Sie können gegenüber open.INC jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt schriftlich an

open.INC GmbH, Marienhütte 37, 57080 Siegen

oder per E-Mail an

info@openinc unter Verwendung der zur Registrierung genutzten E-Mail.

(2) open.INC kann in folgenden Fällen Ihr Konto vorübergehend sperren, Ihren Zugang zu den Diensten beschränken oder den Vertrag mit Ihnen beenden:

• Wenn Sie nicht mehr zur Gruppe der vom Kooperationspartner freigegebenen Nutzern gehören (z.B. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Ihnen und dem Kooperationspartner.
• Wenn Sie gegen die Regeln dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.
• Wenn es notwendig ist, um IT-Sicherheitsrisiken zu beseitigen oder zu minimieren.
• Wenn die Sicherheit anderer Nutzer, Fahrer oder Mitfahrer gefährdet ist.
• Wenn Sie von anderen registrierte Nutzern der Plattform wegen unangemessenem Verhaltens gemeldet wurden.
• Wenn der Vertrag mit dem Kooperationspartner beendet wird oder der Betrieb der Mitfahrapp insgesamt eingestellt wird.

Vor einer Sperre oder Zugangsbeschränkung wird open.INC Sie benachrichtigen und Ihnen die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern.

Haftung von open.INC

Ansprüche der Nutzer gegen open.INC im Zusammenhang mit der Vermittlung durch open.INC oder der Nutzung der Mitfahrapp sind grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Ausschlussregelung findet jedoch keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche der Nutzer, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) resultieren. Ebenso wenig ist der Ausschluss auf die Haftung für sonstige Schäden anwendbar, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens open.INC, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Als wesentliche Vertragspflichten werden solche Pflichten definiert, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks zwischen open.INC und den Nutzern zwingend erforderlich ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet open.INC nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von open.INC, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Geltendes Recht – Rechtsstreit

Diese Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht.

Falls gewünscht, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer Mitfahrapp oder unserer Leistungen auch auf der Online-Streitbeilegungsplattform einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und unter  https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE verfügbar ist.

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

open.INC GmbH

Marienhütte 37

57080 Siegen

Vertreten durch:Dr. Nico Castelli und Dr. Martin Stein

AG Siegen HRB 11601

E-Mail: info@openinc.de oder

Telefon: +49 (0)271 38680802

Stand der Nutzungsbedingungen: 09/2023